AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Bedingungen sind Gegenstand des zwischen dem Auftraggeber (im folgenden auch Käufer) und uns (im folgenden auch Verkäufer) abgeschlossenen Vertrages. Die nachstehenden Bedingungen gelten nicht, wenn eine natürliche Person mit uns einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB).

2. Nach Maßgabe der Ziffer 1. liegen allen Vereinbarungen und Angeboten die nachfolgenden Bedingungen zugrunde.

3. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind unwirksam, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

4. Die von uns gelieferten Waren sind zum Weiterverkauf bestimmt.

5. Auf alle Verträge findet neben diesen Geschäftsbedingungen grundsätzlich materielles deutsches Recht Anwendung, insbesondere auch bei Auslandskunden. Im sachlich-gegenständlichen Anwendungsbereich findet darüber hinaus das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrechtsübereinkommen – Convention on the International Sales of Goods -) Anwendung.

II. Angebot und Auftrag

1. Angebote des Verkäufers erfolgen freibleibend.

2. Der Verkäufer ist an sein Angebot 14 Tage vom Tage der Abgabe an gerechnet gebunden.

3. Bestellungen, sowie mündliche oder durch Vertreter getroffene Vereinbarungen werden erst durch die schriftliche Bestellung des Verkäufers innerhalb dieser Frist wirksam.

4. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen der beiderseitigen Zustimmung, wobei Mehrkosten zu Lasten des Käufers gehen. Der Verkäufer ist jedoch befugt, nachträgliche Änderungen einseitig durchzuführen, wenn sie durch den Käufer verursacht werden.

5. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Vertrag an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

6. Werden dem Verkäufer nachträglich Umstände bekannt, die die Bonität des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, so kann der Verkäufer die weitere Bearbeitung des Auftrages sowie die Auslieferung von einer Vorauszahlung abhängig machen oder vom Vertrag zurück treten. Leistet der Käufer Vorauszahlungen, so kann er Erfüllungsbankbürgschaft verlangen oder vom Vertrag zurück treten.

III. Preise

1. Die vereinbarten Preise / der Gesamtpreis gelten für die im Vertrag angegebenen Stückzahlen, Maße und Konstruktionsarten. Die Preise verstehen sich, soweit nicht abweichend Besonderes vereinbart ist, ab Niederlassung des Verkäufers zuzüglich Verpackung sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen (Tagespreisen) berechnet.

3. Ändern sich nach Vertragsabschluss Stückzahlen, Maße oder Konstruktionsarten, so werden die vereinbarten Preise / der Gesamtpreis der Änderung entsprechend herabgesetzt bzw. erhöht.

4. Sind zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Monate vergangen und erhöhen sich danach die Verkaufspreise der Lieferanten des Verkäufers, so ist der Verkäufer zu einer angemessenen Preiserhöhung berechtigt, es sei denn, dass eine längere Preisgarantie ausdrücklich vereinbart worden ist. Eine angemessene Preiserhöhung ist insbesondere dann berechtigt, wenn sich beim Kauf von Waren ausländischer Hersteller wegen einer Veränderung der Währung, in der der Verkäufer seine Lieferanten zu bezahlen hat, oder des Wechselkurses zum € der Bezugspreis des Verkäufers erhöht.

IV. Lieferung

1. Die Lieferungsart und -weise steht dem Verkäufer frei.

2. Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrages, aber nicht bevor noch nicht alle Einzelheiten der Ausführung klargestellt sind und vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und desgleichen sowie der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, insbesondere vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder die Ware das Lager des Verkäufers verlassen hat.

4.Bei nachträglicher Auftragsänderung verlängert sich die ursprünglich zugesagte und bestätigte Lieferfrist angemessen.

5.Ergeben sich unvorhergesehene Verzögerungen der Lieferung wegen nachweisbarer, vom Verkäufer nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertretender Umstände technischer oder anderer Art – wie z. B. Streik, Brand, Rohstoffmangel, sonstige Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe oder höherer Gewalt – gleich ob beim Verkäufer oder bei einem seiner Lieferanten eintretend – welche die Ausführung übernommener Aufträge wesentlich erschweren oder unmöglich machen, so ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferfrist auch innerhalb eines Lieferverzuges angemessen um die Dauer der Störung zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Käufer hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann. Das Eintreten eines solchen Umstandes und dessen Ende hat der Verkäufer dem Käufer jeweils unverzüglich mit Angabe der hierfür maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen. Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, so hat er darüber hinaus dem Käufer bereits von diesem erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Das selbe gilt, soweit zumutbar, beim Eintreten solcher Umstände bei Lieferanten des Verkäufers. Werden durch solche Umstände Mehraufwendungen oder Überstunden zur Sicherung der rechtzeitigen Lieferung gemacht, so sind diese Mehraufwendungen vom Käufer zu tragen.

6. Verzögert sich die Lieferung aus einem vom Verkäufer zu vertretenden Umstand, so kann der Käufer nur dann vom Vertrag zurück treten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn der Verkäufer die Lieferverzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet und der Käufer dem Verkäufer zuvor unter Ablehnungsandrohung erfolglos schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese Frist abgelaufen ist. Macht der Käufer in diesem Fall von seinem Recht Gebrauch Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, so beschränken sich seine Ansprüche auf den beim Vertragsabschluss voraussehbaren Schaden.

7. Wird die Lieferung auf Wunsch des Käufers verzögert, so ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer ab Ablauf der ursprünglich vereinbarten Lieferungsfrist oder ab Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten in Höhe von mindestens 2 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu berechnen. Nach Fristsetzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist ist der Verkäufer berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Der Käufer ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass die vorgenannten Lagerkosten nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden sind.

8. Zu Teillieferungen und Teilleistungen ist der Verkäufer jederzeit berechtigt.

9. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Bei nicht richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung des Verkäufers ist dieser berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Jegliche Haftung des Verkäufers ist in diesem Fall ausgeschlossen.

V. Rücktritt vom Vertrag und Nichterfüllung

1.Wird bei Nachprüfung festgestellt, dass die vom Verkäufer gelieferten Geräte aus technischen Gründen nicht für die Erfüllung eines eventuell vertraglich vereinbarten Zweckes geeignet sind, ohne dass ein Mangel an den Geräten vorliegt, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Käufer zur Geltendmachung eines eventuellen Schadens berechtigt ist.

2. Tritt der Käufer mit Einverständnis des Verkäufers vom Vertrag zurück oder erfüllt der Käufer die ihm aus dem Kaufvertrag obliegenden Verpflichtungen nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, eine Abstandsentschädigung in Höhe von 20 % des Auftragswertes zu beanspruchen, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass der vom Verkäufer durch den Rücktritt entstandene Schaden (entstandene Kosten und entgangener Gewinn) nicht oder nicht in dieser Höhe vorliegt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens des Verkäufers ist nicht ausgeschlossen.

VI. Zahlung

1. Der Gesamtkaufpreis ohne Abzüge ist grundsätzlich bei Vertragsabschluss bar oder durch Scheck zu leisten. Zahlungen durch Scheck werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach Eingang der endgültigen Scheckgutschrift als erfolgt.

2.Soweit Zahlung auf Rechnung vereinbart wird, sind die Rechnungen des Verkäufers grundsätzlich innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Die Gültigkeit anderer Vereinbarungen – z. B. ausbedungene Anzahlung – bleiben hiervon unberührt, jedoch bedürfen den Käufer begünstigende Vereinbarungen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

3. Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.

4. Skontoabzüge sind nur dann berechtigt, wenn sie in den Auftragsunterlagen schriftlich festgehalten sind.

5. Bei Zeitüberschreitung werden Zinsen von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie bankübliche Spesen und Mahnkosten berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugs- oder Verzugsfolgeschadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

6. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist – außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen – ausgeschlossen.

7. Zahlungen an Mitarbeiter des Verkäufers befreien den Käufer nur, wenn diese eine schriftliche Inkassovollmacht des Verkäufers vorlegen.

VII. Versand, Gefahrenübergang und Rücksendung

1. Lieferung und Versand erfolgen FCA nach Incoterms 2010 ab Wernigerode. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Versandbeauftragten des Verkäufers – auch wenn es sich dabei um eigene Leute des Verkäufers handelt – spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers des Verkäufers unabhängig vom Versendungsort auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr- und Aufstellung, übernommen hat. Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Verkäufer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie wegen sonstiger versicherbarer Risiken versichert. Hierzu ist der Verkäufer auch dann berechtigt aber nicht verpflichtet, wenn der Abschluss einer Versicherung angemessen ist. Ein Entschädigungsantrag ist im Fall eines Transportschadens vom Empfänger der Sendung selbst zu stellen. Ist kraft Gesetzes oder kraft der Bestimmungen des Transporteurs oder des Versicherers der Empfänger der Sendung zur Geltendmachung von Schaden berechtigt und verpflichtet, so verpflichtet sich der Käufer als Empfänger der Sendung, den Verkäufer baldmöglichst in die Lage zu versetzen, entsprechende Ansprüche gegen den Versicherer oder Transporteur zu stellen. Im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung derartiger Ansprüche ist der Käufer als Empfänger verpflichtet, den Verkäufer von den Kosten vorweg freizustellen.

2. Rücklieferung und Versand erfolgen vom Käufer frachtfrei und auf seine Gefahr.

3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Verkäufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Ablauf der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist oder mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über, jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers von diesem gewünschte Versicherungen abzuschließen. Hierzu ist der Verkäufer auch dann berechtigt, aber nicht verpflichtet, wenn der Abschluss einer Versicherung angemessen ist.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und dessen Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der endgültige Eingang des Gegenwertes beim Verkäufer. Vorher darf der Käufer die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit an Dritte übereignen oder anderweitig über sie verfügen, soweit in diesen Bestimmungen nichts anderes vereinbart ist.

2. Bei Pfändung, Beschlagnahmen oder sonstigen Zugriffen durch Dritte hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Alle dem Verkäufer hierdurch entstehenden Kosten (Intervenierungskosten) und Schäden trägt der Käufer.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware des Verkäufers als Wiederverkäufer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr außerhalb eines Kontokorrentverhältnisses weiter veräußern und unter der Bedingung, dass Eigentumsvorbehalt ausbedungen wird. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt hiermit seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung einschließlich aller Nebenrechte in vollem Umfange an Verkäufer sicherheitshalber ab, ohne dass es noch später besonderer Erklärungen bedarf. Der Verkäufer nimmt die Abtretungen an. Ohne Zustimmung des Verkäufers darf der Käufer weder die an den Verkäufer im voraus abgetretenen Forderungen nochmals abtreten noch anderweitig über diese verfügen. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes des Verkäufers wird der Käufer widerruflich zur Einziehung der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Verkäufers so lange ermächtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen des Verkäufers muss der Käufer die Abtretung offen legen und dem Verkäufer alle für die Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Intervention trägt der Käufer.

4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne dass dem Letzteren hierdurch Verpflichtungen entstehen. Für den Fall der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren wird bereits jetzt vereinbart, dass das entstehende Miteigentum dem Verkäufer zusteht. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers unentgeltlich für diesen.

5. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiter veräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung in Höhe des Wertanteils der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiterveräußert wird.

6. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % oder mehr übersteigt.

IX. Gewährleistung, Haftung und Mängelrüge

1. Der Käufer ist verpflichtet, jede Lieferung unverzüglich auf Mängel, Qualität und Ausführung zu kontrollieren und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Werden erkennbare Mängel nicht unverzüglich – spätestens binnen 10 Tagen nach Entgegennahme der Ware – und nicht erkennbare Mängel nicht unverzüglich – spätestens binnen 10 Tagen nach Erkennbarkeit – gerügt, wobei die Mängelanzeige innerhalb der Frist dem Verkäufer zugegangen sein muss, so entfallen deswegen jegliche Ansprüche des Käufers.

2. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

3. Ist der Lieferungsgegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zur Nachlieferung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen die gerügte Ware direkt an den Verkäufer unter Angabe der Identifikationsmerkmale (Rechnungs-Nr., Auftrags-Nr., Garantie-Nr.) zurückzusenden. Weist hingegen der Käufer seinen eigenen Kunden an, die Ware direkt an den Verkäufer zwecks Gewährleistung zu senden, so ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Mängelrüge zu bearbeiten.

4. Zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Verweigert er diese, so wird der Verkäufer von der Gewährleistung insoweit frei.

5. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die Ersatzlieferung erneut mangelhaft, so ist dem Verkäufer auf sein Verlangen nochmals die Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung innerhalb einer weiteren Frist von drei Wochen einzuräumen.

6. Nur in dringenden Fällen, insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder Drohen eines unverhältnismäßig hohen Schadens oder falls der Verkäufer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug gerät, darf der Käufer den Mangel auf Kosten des Verkäufers selbst oder durch Dritte beseitigen lassen. Solche besonderen Umstände müssen dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

7. Die Mängelbeseitigung umfasst nicht Transportschäden, Schäden aus natürlicher Abnutzung, ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung und Behandlung, fehlerhafter Behandlung oder Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte, sowie Schäden aus Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, übermässiger Beanspruchung oder anderer nach dem Vertrag nicht vorausgesetzter Einflüsse, soweit diese nicht auf ein grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind. Der Verkäufer haftet nicht für die Folgen durchgeführter Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Käufers oder Dritter.

8. Bei berechtigten form- und fristgerechten Rügen trägt der Verkäufer die unmittelbaren Kosten der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im übrigen trägt der Käufer die Kosten.

9. Für die von Dritten bezogenen Waren, Material- und Zubehörteile oder sonstige Erzeugnisse beschränkt sich die Mängelhaftung des Verkäufers auf die Abtretung der diesem gegen die Lieferanten der Fremderzeugnisse zustehenden Ansprüche. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer verpflichtet, die Vorlieferanten und die ihnen gegenüber geltend gemachten Gewährleistungsfristen dem Käufer bekannt zu geben.

10. Ist der Verkäufer innerhalb der genannten Fristen einer bestehenden Verpflichtung zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht nachgekommen oder ist der Mangel nicht beseitigt worden, so kann der Käufer im übrigen die ihm nach Gesetz zustehenden Gewährleistungsansprüche geltend machen.

11. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Verkäufers und dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

12. Die vorstehenden Ziffern 1. – 11. gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Ratschläge, Anleitungen zu Gebrauch oder Verwahrung des Lieferungsgegenstandes oder die schuldhafte Verletzung sonstiger vertraglicher Nebenpflichten entstehen.

X. Montage und Inbetriebnahme

1. Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Wiederverkäufer.

2. Der Käufer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Montage und Inbetriebnahme der gekauften Geräte nur durch geeignetes Fachpersonal erfolgt.

3. Bei Inbetriebnahme der Geräte ist der Verkäufer zur Einhaltung der postalischen Bestimmungen verpflichtet. Käufer und Verkäufer sind darüber einig, dass Geräte ohne postalische Zulassung nur für den Export bestimmt sind.

4. Jegliche Haftung des Verkäufers für Schäden, die auf der Verletzung postalischer Bestimmungen, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme beruhen, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vom Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Ort des Hauptsitzes des Verkäufers.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Entstehung oder Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Wernigerode.

XII. Schlussbestimmungen

Sollte eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, so werden die anderen Bestimmungen davon nicht berührt. Es gilt sodann eine Regelung als vereinbart, die der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

XIII. Schriftformklausel

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.

Stand 11/05